Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

18.11.2021 - externe Gremien, Information & Internet, Recht, Pandemie, Presse

Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestage mitteilt, hat der Hauptausschuss am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Für den in den Beratungen noch deutlich veränderten und ergänzten Gesetzentwurf stimmten die künftigen „Ampel“-Koalitionäre, die AfD-Fraktion votierte dagegen, die Fraktionen von Union und Linke enthielten sich. Der Gesetzentwurf soll am heutigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen.

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