Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz

23.04.2021 - Information & Internet, externe Gremien, Pandemie

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde am 13.4.2021 vom Kabinett und am 21.4. vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 22.4. hat sich der Bundesrat damit befasst. Am 23.4. tritt das Gesetz in Kraft. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen dann alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten. Das erste Mal greift das Gesetz also am 24.4.2021.

Das Bundesgesundheitsministerium hat auf seine Internetseite eine Übersicht von Fragen und Antworten freigeschaltet.

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