Bundesgesundheitsministerium arbeitet Maskenbeschaffung auf

22.04.2021 - externe Gremien, Information & Internet, Pandemie, Recht

Die Kontakte von Abgeordneten des Bundestages zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung sollen transparent aufgearbeitet werden, wie aus einer Meldung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Dabei müsse vermieden werden, dass die umfassenden Beschaffungsanstrengungen der Bundesregierung sowie die zahlreichen wichtigen Unterstützungen von Mitgliedern des Bundestages diskreditiert würden. Das BMG sei dabei, Informationen zusammenzustellen, die weder systematisch erfasst noch dokumentiert worden seien. Dazu habe auch keine Verpflichtung bestanden.

Bei seinem Vorgehen sei das Ministerium ferner gehalten, die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu wahren. Zunächst würden Unterlagen nach Kontakten von Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit geschlossenen Beschaffungsverträgen gesichtet. Das Verfahren insgesamt sei noch nicht abgeschlossen.

Im Februar 2021 war ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken bekannt geworden. In der Folge wurden weitere Fälle publik.

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