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Thüringer Apotheker kämpfen für ein ehrliches Europa

Erst der Mensch. Dann die Ware. Bei den Thüringer Apotheken sind die Prämissen klar verteilt. Seit der Europäische Gerichtshof im Oktober letzten Jahres entschieden hat, dass der deutsche Rechtsrahmen im Zweifelsfall für ausländische Arzneimittelversandhändler nicht gilt, ist klar, dass diese Reihenfolge nicht unumstritten ist. Die Thüringer Apotheker fordern daher den deutschen Gesetzgeber auf, sich endlich den Gestaltungsspielraum für die Arzneimittelversorgung als Teil der Gesundheitsvorsorge seiner Bürger wieder zurückzuholen. Dieser ist nach den europäischen Verträgen allein den Nationalstaaten vorbehalten.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 wurde auf höchstrichterlicher europäischer Ebene festgestellt, dass sich ausländische Versandhändler im Zweifelsfall von apothekenrechtlichen Verpflichtungen mit sogenannten Bonuszahlungen „loskaufen“* können. Was im Oktober 2016 noch eine Prognose war, nimmt inzwischen deutlich mehr Form an. So hat das Nordrhein-Westfälische Landesgesundheitsministerium auf Anfrage der dortigen Apothekerkammer festgestellt: „Ausländischen Apotheken obliegt nicht die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung“. Was nach reiner Bürokratie klingt, heißt im Klartext, ausländische Versender scheinen nicht an die rechtlichen Vorgaben gebunden zu sein. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung Gesetze und Regelungen erlassen. Ausländische Versandapotheken können oder werden offenbar bei Verstößen nicht durch deutsche Behörden zur Rechenschaft gezogen. Für Patienten kann es fatale Folgen haben, wenn ein Rezept erst verspätet beliefert, eine Rezeptur nicht hergestellt oder das nicht belieferte Rezept erst nach Tagen bzw. Wochen zurückgeschickt wird. Und so kann es schon mal passieren, dass der Patient, der auf einen Bonus hofft, leer ausgeht und dabei seine Gesundheit aufs Spiel setzt.

Der Landesapothekerkammer Thüringen sind in Thüringen derartige Fälle durch Patientenbeschwerden bekannt geworden. Sowohl die für die Arzneimittelversorgung zuständige Aufsichtsbehörde als auch das Landesgesundheitsministerium wurden von uns über diese Fälle informiert und um Hilfe gebeten. Bisher ohne Erfolg, was naheliegt, wenn im Prinzip für die deutschen staatlichen Instanzen keine Möglichkeiten bestehen, hier im konkreten Fall zum Schutz der Bevölkerung aktiv zu werden. Das Perfide daran ist, dass auf ein eingeschränktes Leistungsspektrum natürlich nicht genauso deutlich hingewiesen wird, wie auf die Bonuszahlungen.

Diese Situation ist untragbar. Wenn die Versicherten durch die Zuzahlungsregelung auf Arzneimittel zu stark belastet werden, dann kann der deutsche Gesetzgeber die Zuzahlungsregeln anpassen oder ganz aufheben. Erst dann haben die Bürger einen echten Anspruch auf diese Entlastung, bei einem Bonus sind sie immer auf den guten Willen des jeweiligen Unternehmers angewiesen. Und vor allem müssen sie nicht mehr auf der Jagd nach dem größten Bonus auf den Schutz deutscher Versorgungsregeln verzichten.

LAKT: 16.08.2017

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