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Pharmazeutische Industrie bezieht Position
27.03.2020 - Pandemie, Recht, externe Gremien, Information & Internet

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich mit konkreten Forderungen an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt, um die Produktion von Arzneimittel in Deutschland aufrecht erhalten zu können.

Konkret fordert der BPI unter anderem:

  • Die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie sind bundesweit per Rechtsverordnung des BMG als systemrelevant einzustufen, um den Mitarbeitern volle Bewegungsfreiheit zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Tätigkeiten einzuräumen zu denen auch Transportleistungen gehören.
  • Die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie müssen in die Beschaffung von Schutzkleidung einbezogen werden. Hilfsweise sind per Rechtsverordnung in Produktionsbereichen, in denen dies nach Risikoanalyse vertretbar ist, die Anforderungen an Nutzung und Nutzungsdauer von Schutzkleidung zu reduzieren.
  • Es müssen Testkapazitäten geschaffen werden, insbesondere um Schlüsselpersonal in Produktion und Qualitätskontrolle nach Infektionsverdacht „freizuprüfen“ oder bei milden Symptomen auszuschließen, dass eine Corona-Infektion vorliegt.

Auch zu den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nimmt der BPI Stellung. So fordert er das Recht zur Stellungnahme für betroffene Unternehmen. Außerdem mahnt der Verband an, dass es bei möglichen Ausfuhrbeschränkungen zu beachten sie, das andere Staaten darauf Ihrerseits mit Beschränkungen bei für den deutschen Markt unverzichtbarer Waren reagieren können. Schließlich müsse auch sichergestellt werden, dass angeordnete Maßnahmen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sie ihren Zweck nachweislich erfüllt haben – das heißt gegebenenfalls auch vor Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

„Es gilt gerade jetzt, den Pharmastandort zu sichern und die Produktion aufrechtzuerhalten“, sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. „Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt eines sehr deutlich: Wir sind bei der Versorgung der Menschen in unserem Land zu stark von außereuropäischen Standorten abhängig. Und deshalb muss nicht zuletzt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nach Wegen gesucht werden, die Pharma-Produktion am Standort Europa zu stärken. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“